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Ein Überblick über die Tätigkeiten des MRZ und seiner Mitglieder des Jahres 2013.
Gegen die im Tessin ansässige Goldraffinerie Argor-Heraeus wurde ein Verfahren wegen Verdachts auf Geldwäscherei und Kriegsverbrechen bzw. Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Die Nichtregierungsorganisation TRIAL, die das Verfahren ins Rollen brachte, habe Beweise, dass Argor-Heraeus zwischen 2004-2005 gegen drei Tonnen aus der Demokratischen Republik Kongo geraubtes Gold raffiniert zu haben. Argor-Heraus ist nach eigenen Angaben einer der weltweit grössten Edelmetall-Verarbeitern.
Die unterzeichnenden Banken haben, im Bemühen ein besseres Verständnis für die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und deren mögliche Anwendung für Banken zu entwickeln, zur Erstellung dieses Diskussionspapier beigetragen. Das Papier konzientriert sich auf die Richtlinien 16 - 21 und empfiehlt einen Risikobewertungsansatz über eine massgeschneiderte Sorgfaltsprüfung, die in den Kerngeschäftsbereichen von Universalbanken durchgeführt werden kann.
Der Bundesrat verabschiedete am 28. Augsut 2013 die Boschaft zur Ratifikation des internationalen Arbeitsübereinkommens von 2011 über Hausangestellte (Übereinkommen Nr. 189). Das Übereinkommen enthält Bestimmungen zu Lebens- und Arbeitsbedingungen und sieht vor, dass Hausangestellte nicht ungünstiger behandelt werden dürfen als Arbeitnehmer anderer Berufe. Die Ratifikation ist laut Pressemitteilung ein weiterer Schritt zur Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Verwundbarkeit von Hausangestellten, auch wenn sich die rechtliche Situation in der Schweiz nicht ändern wird .
Der Menschenrechtsrat muss dafür sorgen, die Vertrauenswürdigkeit der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) zu erhalten. Dies forderten im Juni 2013 77 NGOs in einer mündlichen Stellungnahme während einer Debatte im Menschenrechtsrat. Hintergrund der Forderung ist das Verhalten Russlands nach seiner im Frühling 2013 erfolgten UPR-Überprüfung. Moskau hatte nach Abschluss des Verfahrens laut NGOs mit grossem Effort lobbyiert und erreicht, dass zwei Empfehlungen Georgiens nicht in den Lauftext des abschliessenden Berichts gelangten, sondern lediglich in den Fussnoten Erwähnung finden. Beobachter befürchten nun, dass Russlands Verhalten zum Präzedenzfall werden könnte.
In ihrem offenen Brief an sämtliche ständigen Vertretungen der UN-Mitgliedsstaaten in Genf und New York unterstreicht die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) Navanethem Pillay die Bedeutung von Menschenrechte für die zukünftie Entwicklung in der Post-2015 Agenda. In ihrem Brief erinnert Pillay an das Fehlen menschenrechtlicher Ziele in der Post-2015 Agenda und fordert, die Agenda vollständig auf einem menschenrechtsbasierenden Fundament aufzubauen. Bereits vorher hattendie UN Konferenz für Nachhaltige Entwicklung (Rio+20) und einige Mitgliedsstaaten und Interessengruppen dieses Ziel anerkannt.
Der Bundesrat hat Organisation und Arbeitsweise des Nationalen Kontaktpunkts (NKP) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen angepasst und am 1.5.2013 die entsprechende Verordnung gutgeheissen. Der gleichzeitig eingesetzte NKP-Beirat ist eine ausserparlamentarische Verwaltungskommission mit beratender Funktion und wird von Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des SECO, und Christine Kaufmann, gemeinsam präsidiert.
On 4 December 2012, Prof. Dr. Christine Kaufmann, head of the University of Zurich Competence Center for Human Rights, facilitated a session with several high-level panellists on the business responsibility to respect human rights at the first UN Forum on Business and Human Rights that took place in Geneva from 3 to 5 December 2012.
