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Der Menschenrechtsrat muss dafür sorgen, die Vertrauenswürdigkeit
der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) zu erhalten. Dies forderten im Juni 2013 77 NGOs in einer
mündlichen Stellungnahme während einer Debatte im Menschenrechtsrat.
Hintergrund der Forderung ist das Verhalten Russlands nach seiner im
Frühling 2013 erfolgten UPR-Überprüfung. Moskau hatte nach Abschluss des
Verfahrens laut NGOs mit grossem Effort lobbyiert und erreicht, dass
zwei Empfehlungen Georgiens nicht in den Lauftext des abschliessenden
Berichts gelangten, sondern lediglich in den Fussnoten Erwähnung
finden. Beobachter befürchten nun, dass Russlands Verhalten zum Präzedenzfall werden könnte.
